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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Aufnahmevertrag Haus Christa im Landhaus Harzblick, Goslar

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren auf der Empfehlung des IHA e.V.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen  – die Vertragssprache ist Deutsch und gilt für alle Schriftwechsel.
(2) Die gewerbliche Nutzung sowie Unter- und Weitervermietung der überlassenen Gästezimmer, Flächen oder Mobiliar und die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet. Die Gästezimmer stehen ausschließlich für Beherbergungszwecke dem Gast bzw. den Gästen zur Verfügung, die sich ordnungsgemäß angemeldet und eigenhändig das vorgelegte Anmeldeformular ausgefüllt haben.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich mit dem Haus Christa im  Landhauses Harzblick vereinbart und von dieser schriftlich bestätigt wurde.
§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Haus Christa zustande. Das heißt, dass bereits mit der telefonischen – bzw. per Mail-, SMS- oder Fax- Bestellung des Kunden und der mündlichen Bestätigung der Buchung durch das Haus Christa ein Aufnahmevertrag abgeschlossen wird. Dem Haus Christa steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
(2) Vertragspartner sind das Haus Christa und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Haus Christa gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
(3) Alle Ansprüche gegen das Haus Christal verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
(1) Das Haus Christa ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Haus Christa an Dritte.
(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Haus Christa allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.
(4) Die Preise können vom Haus Christa ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Haus Christa dem zustimmt.
(5) Rechnungen des Haus Christa ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Haus Christa ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Haus Christa bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(6) Das Haus Christa ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
(7) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Haus Christa aufrechnen oder mindern.
§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Haus Christa (No Show)
(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Haus Christa geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Haus Christa. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
(2) Sofern zwischen dem Haus Chrita und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Haus Christa ausübt.
(3) Dem Haus Christa steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung zu zahlen.
§ 5 Rücktritt des Haus Christa
(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Haus Christa in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Abs. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Haus Christa gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Haus Christa ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ferner ist das Haus Christa berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
* höhere Gewalt oder andere vom Haus Christa nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
* Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
* das Haus Christa begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Betrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
* ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 vorliegt.
(4) Bei berechtigtem Rücktritt des Haus Christa entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
(1) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
(2) Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
(4) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Haus Christa spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Haus Christa aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Haus Christa kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
§ 7 Haftung des Haus Christa
(1) Das Haus Christa haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
§ 8 Hausordnung
1. Jeder Gast ist verpflichtet sich bei der Anreise mit einem gültigen Reisedokument auszuweisen und gemäß § 18 / § 19 des niedersächsischen Meldegesetzes das vorgelegte Anmeldeformular vollständig auszufüllen.
2. Wenn ein Gast das reservierte Zimmer bereits in den frühen Morgenstunden beziehen möchte, berechnen wir auch die letzte Nacht, da uns das Zimmer wegen der frühen Anreise am Vortag nicht zur Verfügung steht.
3. Bewahren Sie bitte keine Wertgegenstände in den Gästezimmern auf – es besteht kein Versicherungsschutz.
4. Personen die keine angemeldeten Gäste sind, dürfen sich in den Gästezimmern nicht aufhalten. Nur angemeldete Gäste dürfen in den gemieteten Zimmern übernachten. Bei Zuwiderhandlungen erfolgt ein Preisaufschlag in doppelter Höhe des Zimmerpreises.
5. Haustieren bzw. Tiere jeglicher Art sind im Bereich des Haus Christa nicht gestattet.
6. Bitte stellen Sie beim Verlassen des Zimmers sicher, dass alle Wasserhähne geschlossen, sowie Leuchtmittel und Elektrogeräte ausgeschaltet sind.
7. Bitte halten Sie die Nachtruhe - von 22h bis 7h - ein.
8. Das Haus Christa im Landhaus Harzblick ist ein Nichtraucher – Betrieb. In den Zimmern, und allen anderen Bereichen ist das Rauchen untersagt.
9. Beschädigungen und Manipulationen an unserem Eigentum haben Entschädigungsforderungen zur Folge – ebenso das Rauchen in den Gästezimmern und der Suite: die daraus entstehenden Kosten für Reinigung der Gardinen & Lüftung von Einrichtungsgegenständen sowie den Mietausfall trägt der Verursacher. Wir erhaben in jedem Fall vorab einen Pauschalbetrag von € 50,00 – die genauen Kosten werden anschließend, je nach tatsächlichem Aufwand, in Rechnung gestellt.
10. Alle Gegenstände, die sich in den Gästezimmern befinden dürfen weder entfernt noch umgestellt werden. Defekte sind sofort zu melden.
11. Nach der niedersächsischen Brandvorschrift sind Gegenstände die leicht entzündlich, explosiv oder übelriechend sind, sowie das Anzünden von Kerzen o.ä. nicht erlaubt.
12. Bewahren Sie bitte keine Wertgegenstände in den Gästezimmern auf – es besteht kein Versicherungsschutz.
13. Behandeln Sie bitte alle Ihnen zur Verfügung gestellten Gegenstände pfleglich und hinterlassen sie die Gästezimmer und Gemeinschaftsräume so, wie Sie sie selber gerne vorfinden möchten.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Haus Christa.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Haus Christa. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Haus Christa.
(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung. Wir informieren Sie gern. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Leistungsbeschreibungen, die von uns nicht explizit autorisiert sind. Mit der Buchung werden unsere Geschäfts- und Reservierungsbedingungen anerkannt.

 

Ergänzung der DEHOGA:

 

 

Die Nichtinanspruchnahme bzw. Absage reservierter Gästezimmer

 

Mit guten Gründen darf im Gastgewerbe ein besonderes, von Gastlichkeit geprägtes Verhältnis zwischen dem Gast und dem Gastgeber erwartet werden. Schließlich ist die Gastlichkeit entscheidender Bestandteil einer jeden gastronomischen Leistung. Doch immer wieder wird dieses Verhältnis getrübt durch Rechtsstreitigkeiten. In Vergessenheit gerät häufig, dass die in allen Bereichen des Geschäftslebens geltenden Regeln uneingeschränkt auch auf das Gastgewerbe Anwendung finden. Wohl aus diesem Grunde besteht weit verbreitet die Ansicht, die Reservierung eines Gästelzimmers sei eine Art „unverbindliche Voranfrage“, die zwar den Anbieter verpflichte, vom Gast aber jederzeit sanktionslos rückgängig gemacht werden könne. Um dem in dieser Frage bestehenden Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen und etwaige Missverständnisse auszuräumen, sei nachfolgend ein kurzer Überblick zur Frage der Nichtanspruchnahme bzw. Absage reservierter Zimmer gegeben.

 

 

 

Der Beherbergungsvertrag

 

Der Beherbergungsvertrag ist ein gemischttypischer Vertrag mit Grundelementen aus dem Mietrecht und mindestens eines anderen Vertragstyps, etwa des Kauf- oder Dienstvertrages. Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende – mündliche oder schriftliche – Willenserklärungen, durch Angebot und Annahme zustande. Dabei ist die Erklärung, ein Zimmer reservieren zu wollen, nicht etwa als Aufforderung an den Anbieter zu verstehen, von sich aus ein Angebot abzugeben. Vielmehr ist die Erklärung ihrerseits bereits ein Angebot auf Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sobald die Zimmerreservierung vom Beherbergungsbetrieb angenommen ist, liegt ein verbindlicher Beherbergungsvertrag vor. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Parteien noch nicht sofort über alle wesentlichen Vertragsbestandteile eine Vereinbarung getroffen haben. Denn die vertragliche Einigung scheitert nicht daran, dass die Parteien bei erkennbarem Willen zur vertraglichen Bindung einzelne Vertragspunkte später bestimmen oder die Bestimmung dem Vertragspartner überlassen. Der wesentliche Inhalt des Beherbergungsvertrages bestimmt sich nach § 535 BGB. Danach hat der Anbieter das vereinbarte Zimmer während der Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Der Gast hingegen ist zur Entrichtung des vereinbarten Zimmerpreises verpflichtet. Der Beherbergungsvertrag ist nicht anders zu behandeln als jeder andere Vertrag nach dem bürgerlichen Recht. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Beherbergungsvertrag von keiner Vertragspartei einseitig gelöst werden. Völlig unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein Recht auf „Stornierung“ einer Buchung. Das bestellte und vom Anbieter bereitgehaltene Zimmer ist entsprechend § 535 Satz 2 BGB zu bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das Zimmer aus in der Sphäre des Gastes liegenden Gründen nicht in Anspruch genommen wird. Die vom Gast trotz Nichtinanspruchnahme zu entrichtende Zahlung wird oftmals unter der Bezeichnung „Stornogebühr“ geführt. Ist durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt, so handelt es sich bei der „Stornogebühr“ nicht um eine Sanktion für die Abbestellung eines Zimmers. Die „Stornogebühr“ beziffert vielmehr die vertraglich geschuldete Gegenleistung (Zimmerpreis) abzüglich der ersparten eigenen Aufwendungen. Nicht angefallene Betriebskosten hat sich der Anbieter gemäß § 552 Satz 2 BGB anspruchsmindernd anrechnen zu lassen. Die Höhe dieser anzurechnenden Einsparungen richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Von der

Rechtsprechung wird der Wert der ersparten Aufwendungen bei Übernachtung (FeWo) mit pauschal 10 % bei Übernachtung vom Übernachtungspreis regelmäßig als angemessen erachtet. Den Parteien des Beherbergungsvertrages ist es jedoch unbenommen, höhere oder geringere Einsparungen nachzuweisen. Im Übrigen muss sich der Anbieter die Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Vermietung des Zimmers erlangt. Eine grundsätzliche Verpflichtung, bei fehlender Inanspruchnahme des Zimmers einen Ersatzmieter zu suchen, besteht jedoch nicht. Allerdings darf sich der Anbieter nicht treuwidrig gegen die Aufnahme anderer Gäste verschließen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Betriebsort.

 

 

Quelle: DEHOGA, Bonn